Unabhängige und Grüne Giengens

In diesem Jahr war es besonders schwierig, einen Haushaltsplan für die Stadt Giengen zu erstellen, der auch vom Regierungspräsidium genehmigt werden kann.

Ihnen Herr Oberbürgermeister Elser und Ihnen Herr Kämmerer Schmid hätte ich für die Erstellung ihres ersten Haushaltsplanes für die Stadt Giengen eine leichtere Aufgabe gewünscht.

Aber nun liegt der Entwurf vor und wir wollen uns mit der Thematik auseinandersetzen.

Es gibt viele Gründe, die für die aktuelle Finanzsituation, in der wir uns befinden, verantwortlich sind.

Drei möchte ich benennen:    

*   Da ist einmal die allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise in der sich die Bundesrepublik Deutschland befindet.

Unter dem Titel „Wir saufen ab“ schreibt die Süddeutsche Zeitung am 6./7. März 2010 „Die Krise kommt unten an: Deutsche Städte und Gemeinden fürchten den Finanzkollaps. Überall im Land drohen harte Einschnitte. Bürgermeister fordern nun einen Rettungsschirm wie bei den Banken.

Viele Kommunen haben über ihre Verhältnisse gelebt. Folgekosten von Projekten wurden nicht bedacht.

… Alles muss nun auf den Prüfstand: Erlebnisbäder, Schulen, Sporthallen und insbesondere die Personalausstattung der öffentlichen Verwaltung.“ 

*   Zum anderen sind die Gewerbesteuereinnahmen mit erwarteten 3 Millionen Euro auf einem historischen Tiefstand.

*   Und in guten (fetten) Jahren wurde keine Vorsorge für schlechte  (magere) Jahre getroffen.

In Berlin wurde eine Sonderkommission gebildet, die die kommunale Finanzordnung überprüfen und eventuell für Abhilfe sorgen soll.

Wer allerdings weiss, wie lange Kommissionen arbeiten und wie lange es dauert, bis dann in den Kommunen Ergebnisse ankommen, der muss nicht auf  zeitlich naheliegende Hilfen hoffen.

Schauen wir nach vorne.

Uns liegt ein Haushalt für das Jahr 2010 vor, der von Einnahmen und Ausgaben von je 41.013.881 Euro ausgeht.

Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 35.580.661 Euro und auf den Vermögenshaushalt 5.433.220 Euro.

Die Verschuldung des Konzern Stadt Giengen liegt insgesamt bei 42 Mill.  Euro, davon 19,6 Mill im kameralen Haushalt.

Die Verschuldung liegt höher als unser aktueller Haushaltsentwurf.

Wir haben eine jährliche Belastung im kameralen Haushalt für Zins und Tilgung von 1.282 Mil. Euro zu leisten. Dazu sind noch die Zins- und Tilgungsraten für die Eigenbetriebe und außerkamerale Finanzierungen von Baugebieten hinzuzufügen, was dann in Summe

Ca 3,6 Mio Euro sind.                         .

Das bei  aktuellen niedrigen Zinssätzen von ca. 2 % .

Bei zu erwartenden steigenden Zinssätzen  werden hier Probleme auf uns zukommen.

Um eine Neuverschuldung zu vermeiden, die nach den Vorgaben des RP Stuttgart auch nicht möglich ist, wurde in vielen Bereichen dick der Rotstift angesetzt.

 Trotz allem  ist  festzuhalten, dass keine städtische Einrichtung geschlossen werden soll.

 Harte Einschnitte sind somit notwendig, um kurzfristig neue Gestaltungsspielräume schaffen zu können.

 Lassen Sie mich auf einzelne Themen eingehen:

*   Agenda 21 und Bürgerschaftliches Engagement

In der Giengener Agenda 21  sind ca. 115 Bürgerinnen und Bürger in 9 verschiedenen Arbeitsgemeinschaften ehrenamtlich tätig. Sie zeigen ein hohes bürgerschaftliches Engagement, das der Allgemeinheit zugute kommt und sehr hoch einzuschätzen ist.

Wir sind auf die Mitarbeit der Agenda-Gruppen mehr denn je angewiesen. Im Haushaltsentwurf sind die von den Gruppen angemeldeten Mittel nicht eingestellt. Wir beantragen, die Bereitstellung der angemeldeten Mittel in Höhe von 18.000 € einzustellen.

Ein Deckungsvorschlag wird in der Haushaltsdiskussion im Ausschuss gemacht. (Haushalt 7910  /  1100 Feldschütz  50.000 € in 2010   /  36.200 in 2009)

Beantragt wird auch, das Agenda-Büro als Anlaufstelle im I-Punkt einzurichten.

*    Kinderbetreuungsplan und Schulentwicklungsplan

Der Kinderbetreuungsplan und der Schulentwicklungsplan wurden in ihren  Grundsätzen vom Gemeinderat beschlossen. Um Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt und den Teilgemeinden eine optimale Entwicklung und Bildung bieten zu können, sollen beide Pläne fortgeschrieben und entsprechend umgesetzt werden. Die Schulen wurden durch die notwendigen Sparzwänge in diesem Jahr in ihrem Handlungsspielraum wesentlich eingeschränkt. Für das Jahr 2010 haben sie sich mit über 30% weniger Finanzmittel aktiv mit hohem Verzicht bei der Haushaltsplanung beteiligt. Dies ist nur unter Berücksichtigung der übertragenen Haushaltsreste aus dem Jahr 2009 möglich. Für das Jahr 2011 möchten wir festhalten, dass die finanzielle Ausstattung der Schulen wieder auf den Stand von 2009 gestellt wird.

*   Stadtrandstraße

Die Stadt Giengen muss vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Deshalb ist die Verkehrsplanung fortzuschreiben und wenn notwendig neu zu diskutieren.

Ob diese Verkehrsführung  durch das Projekt Stadtrandstraße oder mit einem Projekt Ausbau der Steinwiesenstraße als Anbindung für das Ried geschehen soll, wäre neu zu diskutieren.

Unter den aktuellen finanziellen Verhältnissen, in der wir uns befinden, ist das Projekt allerdings nicht finanziell darstellbar.

*   Handels- und Gewerbepark Ried

Die Durchführung des Projektes Handels- und Gewerbepark Ried ist mit den zu erwartenden Kosten, für die wir in Vorleistung gehen müssen, nicht zu verwirklichen. Es muss auch die Frage erlaubt sein, ob dieses Vorhaben überhaupt sinnvoll ist, das heißt, ob überhaupt Bedarf vorhanden ist. 

*   Sanierung des Pflasters in der Mittleren Marktstraße

Bei der Sanierung der mittleren Marktstraße wird nun die kleine Lösung, Sanierung des Mittelbereiches, angestrebt. Durch diese Sanierung  wird die Verkehrssicherheit hergestellt.  Dass diese Maßnahme vom Baubetriebshof ausgeführt wird, findet unsere Zustimmung nur in Anbetracht der aktuellen Finanzsituation, in der wir uns befinden.

Die Endabrechnung wird uns zeigen, ob es in Summe kostengünstiger war, als durch öffentliche Ausschreibung.

Es ist allerdings zu diskutieren, ob es eine Bepflasterung sein muss oder ob nicht auch ein farbiger Teerbelag, wie auch in anderen Städten ausgeführt, sein könnte.

*   Schaffung eines Innenstadt-Rings / Cityring

Bei einer langfristigen Zielsetzung ist die  Diskussion zur Verkehrsführung in der Innenstadt  fortzusetzen. Hier sollten die Vorschläge des GHV und anderer Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.

Wir sollten folgende Ziele ansteuern:

- Verkehrsfluss für den überörtlichen Durchgangsverkehr durch Giengen verbessern

- durch geeignete Parkmöglichkeiten in der Nähe des Cityrings die Altstadt besser vom Verkehr freihalten

- die Attraktivität der Altstadt durch Fußgängerbereiche steigern

- die Altstadt zu einem Gebiet von hohem Wohnwert machen

Eine solche Änderung der Verkehrsführung wird ein Umdenken der Verkehrsteilnehmer und einen finanziellen Aufwand erfordern, der einen längeren Zeitraum voraussetzt.

Wenn wir uns dieses Ziel setzen, werden wir sicher in vielen kleinen Schritten dahin kommen.

*   Kulturelle Angebote

Kulturell ist in Giengen sehr viel geboten. Dabei gilt es, sich bei den Vereinen, die dieses Angebot ehrenamtlich zur Verfügung stellen zu bedanken mit der Bitte, gerade in finanziell engen Zeiten auch weiterhin das vielfältige kulturelle Angebot Giengens zu gestalten.

Dabei sind wir, und das sage ich ganz bewusst jedes Jahr, besonders stolz auf unsere Musikschule. Diese gilt es auch in der Zukunft tatkräftig und finanziell zu unterstützen.

Ebenso unseren Respekt vor dem vielfältigen Angebot unserer Volkshochschule mit der unschätzbaren Mitarbeit von Herrn Kilian. 

*   Tourismus

Die vielen Besucher im Bereich der Charlottenhöhle in Hürben, der Mahlmühle in Burgberg und der Steifferlebniswelt in Giengen zeigen, dass wir für Touristen weltweit interessant geworden sind.

Präsent zu sein auf verschiedenen Touristikmessen lohnt sich. Die vielen internationalen Gäste in Giengen beweisen dies.

Auch hier ein besonderer Dank an die vielen Ehrenamtlichen besonders in Hürben und Burgberg.

*   Verwaltungsprozesse effizienter gestalten

Prozesse in der Verwaltung sind auf ihre Effizienz hin zu prüfen. Ineffiziente Prozesse sind gleichbedeutend mit zu hohen Kosten bei nicht sichergestellter Qualität des Ergebnisses. Durch die effiziente Gestaltung von Prozessen entstehen Freiräume für andere -wertschaffende – Tätigkeiten. Somit können Kosten gespart werden.

*   Bergbad/Hallenbad

Die Möglichkeit, die Bäder den Stadtwerken zuzuordnen, ist neu zu prüfen. Diese Möglichkeit wurde in der Vergangenheit schon des öfteren andiskutiert.

Durch die Zuordnung zu den Stadtwerken könnte die Energie-gewinnung ökologischer gestaltet werden. Ein mobil einsetzbares Blockheizkraftwerk, eingerichtet von den Stadtwerken, könnte im Sommer zur Energieversorgung des Bergbades dienen und nach der Freibadsaison im Schwagezentrum zum Einsatz kommen.

Die Attraktivität des Bergbades könnte auch durch geänderte Öffnungszeiten gesteigert werden. Man könnte zum Beispiel zweimal die Woche Frühschwimmen anbieten, ab 7.00 Uhr und im Gegenzug zweimal erst ab 12.00 Uhr öffnen. Genauso könnte man abends verfahren, zweimal abends länger, dafür zweimal kürzer.

Für die Betreuung zum Ende der Badesaison könnte man sich mit Vereinen zusammenschließen.

*   Kooperation mit benachbarten Kommunen

Die Verwaltung hat mit der Gemeinde Herbrechtingen eine Vereinbarung zur Kooperation der Bauverwaltungen geschlossen. Dieser Weg ist auch in anderen Bereichen fortzusetzen und wird von uns unterstützt. Anzudenken  wären hier Musikschule, Bäder, Städtische Betriebe wie Stadtgärtnerei und Bauhof. 

Eigenbetriebe Gebäudemanagement und Stadtentwässerung

Das Gebäudemanagement leistet hervorragende Arbeit.

Die neu gestaltete Bühlschule und das renovierte Gymnasium, sowie das Projekt Realschule sind dazu die aktuellen Beweise.

Danke an die Mitarbeiter unter Leitung von Herrn Schmidt und Herrn Roth.

Das gleiche gilt für den Bereich Stadtentwässerung. Danke Herr Fuchs.

 Um die Einnahmeseite zu verbessern soll die Grundsteuer B auf 440 v. H. angehoben werden. Das ist bedauerlich, aber leider nicht zu umgehen. Wir müssen auch darauf schauen, wie wir die  Einnahmemöglichkeiten verbessern.

Da wir fast alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft haben, findet dies unsere Zustimmung.

Wenn die Grundsteuer B jetzt angehoben werden muss, bedeutet das aber auch, dass dies nicht für alle Zeit so sein muss. Es muss also in besseren Jahren auch eine Reduzierung möglich sein.

Grundsteuer A und Gewerbesteuer sollen nicht angehoben werden.

 Fast alle Freiwilligkeitsleistungen wurden im Haushaltsentwurf  auf Null gesetzt. Auch der Stadtverkehr steht auf dem Prüfstand. Das bedeutet, dass verschiedene Themen, wie zum Beispiel der Stadtverkehr, zu diskutieren sind. Dies betrifft auch andere Haushaltsstellen. Nur so kommen wir zu Ergebnissen, die uns zeigen, was notwendig und dann wie zu finanzieren ist.

 Zum Schluss meiner Ausführungen bedanke ich mich bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Elser, Herrn Kämmerer Schmid und der Verwaltung für die Erstellung dieses Zahlenwerkes, das wahrscheinlich manch schlaflose Nacht gekostet hat.

 Uns allen wünsche ich, dass wir gemeinsam die schwierige Situation in der wir uns befinden analysieren, gemeinsam diskutieren und gemeinsam Wege finden, die uns in eine positive Zukunft führen werden.

Betrachten wir die schwierige Haushaltssituation auch als Chance, lösen wir die Probleme gemeinsam.

Dabei wünsche ich uns allen eine glückliche Hand.